Industriepolitik der EU

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Die Industriepolitik beinhaltet Formen von staatlicher Wirtschaftspolitik, die industrielle Strukturen zum Gegenstand haben und Entscheidungen von politischen Akteuren, die sich auf den industriellen Sektor auswirken (vgl. Schmidt 1998: 199). Das übergeordnete Ziel der europäischen Industriepolitik ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrien innerhalb der Europäischen Union um unter anderem auf dem Weltmarkt bestehen zu können. Die europäische Industriepolitik hat eine große Bedeutung bezüglich der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und der Förderung von Investitionen (vgl. EU-Kommission). Die hohe Bedeutung wird allerdings vor allem anhand der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen deutlich. Die Industrie ist aufgrund dessen ein großer Bestandteil der europäischen Wirtschaft. Politische oder staatliche Förderung ist erfolgreich und dient dem Erreichen des Ziels der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, wenn es einen Wettbewerb zwischen den Unternehmen gibt. Eine Breite an geförderten Unternehmen, Raum und Vielfalt für Experimente sind essentielle Punkte um den Wettbewerb zu steigern und somit wichtig für den Erfolg. Herausforderungen für die europäische Industriepolitik ergeben sich aufgrund der vorherrschenden Stellung einiger Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Das stetige Streben zum Mithalten ist stets präsent in der europäischen Wettbewerbspolitik. Die Herausforderung besteht schon hier, die industriepolitischen Maßnahmen soweit in den Wettbewerb eingreifen zu lassen, dass dieser wachsen und Europa so natürlicherweise im internationalen Wettbewerb bestehen kann.

Die geschichtliche Entwicklung der europäischen Industriepolitik und der Bezug zur europäischen Wettbewerbspolitik

Geschichtliche Entwicklung der Industriepolitik in Europa

Seit den 1970er Jahren bestehen die gemeinsame Bestrebungen zur einheitlichen europäischen Industriepolitik. Vorher sahen die Mitgliedstaaten die Industriepolitik als nationale Aufgabe an, sodass ein Widerstand vorlag. Erst mit der Verabschiedung des EWR (europäischen Wirtschaftsraum) 1986, der die europäische Freihandelszone definierte und Handelsbarrieren fielen, wurde auch die gemeinsame Industriepolitik aufgebaut. Die Vorteile waren schnell ersichtlich: die europäische Gemeinschaft wurde gestärkt und die Vorteile des Binnenmarktes ausgenutzt. Hinsichtlich der Modernisierung wurden in den Bereichen Forschungs- und Technologiepolitik Einigungen erzielt. Mit dem Vertrag von Maastricht 1992 wurde die Industriepolitik weiter ausgebaut und dort verankert. In den folgenden Jahren wurden Einigungen erzielt hinsichtlich der aktiven Handelspolitik und aktiven Förderungen von Unternehmen durch Privilegie und Subventionen. Das Ziel wurde 1992 im Maastrichter Vertrag definiert und gilt bis heute: die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrien der europäischen Gemeinschaft.

Die gemeinschaftliche Förderung der Industrien, Innovationen und Technologien dient dem Zweck auf dem Weltmarkt bestehen zu können. Es wurde verschiedene Strategien über die Jahre verfolgt. Um das Hauptziel zu erreichen wurde über das Ernennen von nationalen Champions diskutiert (vgl. Fuest 2019). Gezielte Förderung einzelner Industriezweige oder Unternehmen und das erleichterte Fusieren von Unternehmen sollte große Unternehmen hervorbringen, die auf dem Weltmarkt bestehen und wettbewerbsfähig sind. In den Jahren 2002/03 und auch in den folgenden Jahren wurden nationale Champions staatlich gefördert als Mittel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Dies geschah aufgrund von Forderungen des Europäischen Rates und der EU-Kommission nach stärkerem Eingehen auf die Bedürfnisse einzelner Industriezweige. Dabei sollten vor allem die industriellen und verarbeiteten Wirtschaftszweige unterstützt werden. Der Bundestag äußerte damals, dass die Stärkung des Wettbewerbs ein größeres Gewicht hat als die Förderung des Wettbewerbs. Es wurde ein schneller Erfolg der nationalen, beziehungsweise europäischen Champions, erhofft, der nicht eingetreten ist.

Der Rat der Wettbewerbsfähigkeit fordert 2017 eine ganzheitliche Strategie für die EU-Industriepolitik. Eine Stärkung und Modernisierung der industriepolitischen Maßnahmen soll mit Schwerpunkt 2030 entstehen. Der europäische Rat stimmte im selben Jahr zu und forderte die Gremien auf Initiativen vorzulegen. Die Bedeutung der gemeinsamen Industriepolitik wurde damit anerkannt. Im Frühjahr 2018 wurde das Thema vom europäischen Rat zur Priorität erhoben und im Verlauf des Jahres wurden Themen, wie Künstliche Intelligenz, Umwelt und Industrien im Zusammenhang mit der europäischen Industriepolitik besprochen. Weitere Ausarbeitungen und Beschlüssen sollen in den nächsten Jahren folgen.

Grundsätzlich sollen leistungsfähige Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden, sodass langfristig wirtschaftlicher Erfolg aus der EU heraus entstehen kann. Dies kann beispielsweise durch Forschung und Entwicklung innerhalb der EU entstehen, denn diese bringen zukünftig die Mehrwerte und Vorteile im internationalen Wettbewerb.

Bezug zur europäischen Wettbewerbspolitik

Für die Realisierung der Ziele wurde hauptsächlich das außenpolitische Ziel der Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund gestellt. Mittels gezielter Umlenkung der Handelsströme sollte dieses Ziel erreicht werden. Im Gegensatz dazu stand das binnenpolitische Ziel des struktur gestaltenden Aspekts zur Wachstums- und Beschäftigungsförderung und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Je nachdem auf welchem Ziel der Fokus liegt, geschieht eine Einschränkung auf binnenpolitscher oder außenpolitischer Ebene in der EU. Da seit jeher allerdings der Fokus des Bestehens auf dem Weltmarkt liegt, beziehungsweise der Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, kann gesagt werden, dass der Fokus eindeutig auf den außenpolitischen Zielen liegt.

Der Grundgedanke der Wettbewerbspolitik beinhaltet die wirtschaftliche Freiheit (vgl. Busch 2010) und gleichzeitig dient der Wettbewerb der Erreichung der wirtschaftlichen Ziele einer Gemeinschaft (vgl. Schmidt 1998). Um die Industriepolitik erfolgreich zu betreiben und die Wettbewerbsfähigkeit zu Erhöhen darf der Wettbewerb innerhalb der EU nicht eingeschränkt werden. Die europäische Wettbewerbspolitik ist Teil des ursprünglichen EWG-Vertrages von 1957. Schon damals wurde im Gesetz zur Wettbewerbsbeschränkung Regularien erfasst, wie sich die EU im Bezug der gemeinsamen Wettbewerbspolitik verhalten sollte. Der Grundsatz des freien Wettbewerbs wurde gelegt und sollte seitdem gelebt werden. Mit den Einigungen zur gemeinsamen Industriepolitik sollten Handlungsschritte und Strategien die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und den Wettbewerb innerhalb und außerhalb der EU stärken.

Konflikte zwischen europäischer Industrie- und Wettbewerbspolitik

Sowohl früher als auch heute ist die Bekenntnis für mehr oder weniger privatwirtschaftlichen und staatlichen Wettbewerb und Entscheidungen ob EU-Prinzipien auf individueller mit wirtschaftlichen Freiheiten basierender Ordnung folgt oder zentral von organisierten Interessengruppen verwaltet, beziehungsweise bestimmt wird, eine Konfliktfrage (vgl. Schmidt 1998). Die Notwendigkeit einer einheitlichen Wettbewerbspolitik wurde durch die Einigung der Mitgliedstaaten schon mit dem EWG-Vertrag begründet. Ein unterschiedliches Verständnis zur Auffassung der europäischen Wettbewerbspolitik bezüglich der Funktionen und Ausgestaltung führte oftmals zu Konflikten innerhalb der EU.

Die Anwendungen der Vorschriften zum Schutz der Wettbewerbspolitik obliegen der EU-Kommission, die die Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts überwacht. Hierbei entstehen oft Konflikte hinsichtlich der Politisierung in der Anwendungspraxis. Es existiert keine Trennung zwischen Politik und Wirtschaft, sodass die Forderung bestehen bleibt, dass privatwirtschaftliche und mitgliedstaatliche Wettbewerbsbeschränkungen nicht zugelassen werden sollen. Dieser Forderung kann kaum nachgegangen werden, wenn die EU-Kommission als politisch handelnde Institution für die Aufsicht des Wettbewerbsrechts zuständig ist. Wettbewerbspolitik ist laut der EU-Kommission allerdings kein Selbstzweck, sondern ein wesentliches Werkzeug zur Steigerung der Markteffizienz (vgl. EU-Kommission)

Die weitreichende Politisierung der Entscheidungsprozesse drängt die Wettbewerbselemente zurück. Die Industriepolitik ist im Gegensatz zur Wettbewerbspolitik ereignisbezogen, das heißt mittels Eingriffe in die Wirtschaftsprozesse soll das Ergebnis des wettbewerblichen Austauschs hinsichtlich der vorher definierten ziele manipuliert werden (vgl. Schmidt 1998).

Es ist weiterhin umstritten ob das Eingreifen durch Förderungen bestimmter Unternehmen oder Wirtschaftszweige zugunsten bestimmter Branchen oder Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit wirklich erhöht oder diese eher schwächt. Weiterhin besteht die Frage ob die Intensität des heimischen Wettbewerbs im positiven Zusammenhang zum internationalen Wettbewerb steht und des Einfluss auf die industriepolitischen Aktivitäten der EU. Zudem können die staatlichen Interventionen in Form der industriepolitischen Maßnahmen kaum begrenzt werden. Ein erhöhtes politisches Eingreifen ist zukünftig nicht auszuschließen und gewährt somit den Wettbewerb.

Es ist ein schmaler Grat zwischen der Förderung und des Eingreifens. Dabei sind Förderungen von Unternehmensgründung, Forschung und Entwicklung deutlich gewünscht. Diese industriepolitischen Maßnahmen tragen zur Vielfalt des Wettbewerbs bei und unterstützen diesen. Politische Investitionslenkung und Förderung großer Unternehmen unterbinden die Vielfalt und geht über die Schaffung von Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln hinaus. Die Durchsetzung solcher Maßnahmen und Privilegien ist auf Kosten von Wettbewerbern, Steuerzahlern und Konsumenten und es bleibt fraglich, ob die Rechtfertigung des Mithaltens im internationalen Wettbewerb gilt. Vermutlich passt das allgemein bekannte Motto: „So viel wie nötig – so wenig wie möglich“ ganz gut zum beschriebenen Konflikt des politischen Eingreifens in den Wettbewerb durch industriepolitische Maßnahmen.

Anwendungen

Die Bedeutung der europäischen Industriepolitik liegt in der Anwendung dieser im europäischen Raum. Die europäische Industrie bietet 36 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz, davon wurden 1,5 Arbeitsplätze seit 2013 geschaffen. Insgesamt sind es 52 Millionen Beschäftigte und 50 Prozent der Ausfuhren der EU. Ein Arbeitsplatz im verarbeiteten Gewerbe schafft 2,5 Arbeitsplätze in der Wertschöpfungskette. Die europäische Industrie spielt auf dem Weltmarkt eine große und bedeutende Rolle, vor allem auf den Märkten für Arzneimittel, Maschinenbau und Bekleidung (vgl. European Commission 2017).

Der aktuelle Wandel der Industrie mit neuen Technologien, neuen Geschäftsmodellen und weiteren Innovationen stellt die EU vor Herausforderungen.Diese ergeben sich für die EU aufgrund der Verbrauchernachfrage, mangelnder Informations- und Kommunikationstechnik Kompetenzen und ein wachsender Innovationsrückstand. Diese Punkte erschweren das Mithalten auf dem Weltmarkt und sollen strategisch bearbeitet werden.

Dafür sollen die EU, die Mitgliedstaaten und Regionen, die Industrie und die Partner der EU investieren und wirtschaften. Die Vorteile des Binnenmarktes sollten auch vorteilhaft auf dem Weltmarkt sein. Mit besseren Regularien, weitreichender Digitalisierung und Innovation sollen all die genannten Ziele erreicht werden. Dabei soll die Industrie für die Menschen vor allem in den Bereichen Bildung, Qualifikation und Unternehmensführung eine Stärkung erzielen. Schlüsseltechnologien für die Industrie sollen nach dem Junker Plan, Horizon2020, COSME, ESIF oder IPCEI gelten. Die Industrie fordert von den Regionen allerdings eine Spezifikation, Kooperation und Transformation, damit all dies erreicht werden kann (vgl. European Commission 2017).

Die Industriepolitik findet in den wirtschaftlichen Zweigen Anwendung, die die Politik der EU als fördernswert empfindet. Innovationen, Forschung und Entwicklung sind Bestandteil der Förderung. Allerdings sollen zukünftige Strategien auch den Wettbewerb innerhalb der EU stärken. Dies soll mittels offener, inklusiver und kollaborativer Dialoge geschehen. Möglichkeit dafür ist der seit 2017 stattfindende Industry Day, bei dem Unternehmen, Stakeholder und Politiker der EU zusammenkommen. Es soll sicher gegangen werden, dass die europäische Industriepolitik europaweit, national und regional bestehen und realisiert werden kann. Ein Runder Tisch mit weiteren Möglichkeiten zum Dialog besteht seit 2018. Repräsentative der Nationen, Regionen, Regierungen, Industrien, Partner und Bevölkerung können Feedback zu den Initiativen und Aktionen der EU-Kommission geben und so Mithelfen die industriepolitischen Maßnahmen auf verschiedenen Leveln voran zu treiben. Weiterhin ist eine stetige Zusammenarbeit der EU-Kommission mit dem europäischen Parlament und dem europäischen Rat Grundlage für den Erfolg (vgl. European Commission 2017).

Auf nationaler Ebene befasst sich die Monopolkommission als unabhängiges Beratungsgremium mit Wettbewerbspolitik, Wettbewerbsrecht und der Regulierung. Mit der Erstellung von Gutachten aller zwei Jahre berät sie so die Bundesregierung und und gesetzgebenden Körperschaften in Deutschland. Die Gutachten werden veröffentlicht und enthalten wichtige Beschlüsse und Äußerungen, die umgesetzt werden oder in Planung sind. Auch dieses Gremium befasst sich mit den neuen Strategien der Industriepolitik. Das letzte Sondergutachten zum Wettbewerb wurde 2018 veröffentlicht, sodass neue und aktuelle Ergebnisse im diesjährigen Gutachten von 2020 zu erwarten sind (vgl. Monopolkommission).

Literaturverzeichnis

Busch, B. (2010) EU-Wettbewerbspolitik: neue Entwicklungen und Kritik. Köln: Inst. der Dt. Wirtschaft (IW-Analysen, 64).

Der Rat ‘Wettbewerbsfähigkeit’ (no date). Available at: http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/configurations/compet/ (Accessed: 5 June 2020).

Die Industriepolitik der EU (no date). Available at: http://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-industrial-policy/ (Accessed: 4 June 2020).

Europäische Union (2019) ‘Broschüre - EU Industriepolitik’. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union. Available at: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/brochure_industrial_policy_euco_de.pdf (Accessed: 4 June 2020).

European Commission (2017) ‘Industrial Policy Strategy’. State of the Union. Available at: https://www.consilium.europa.eu/media/32444/a-holistic-strategy-and-a-strong-partnership-in-a-new-industrial-age.pdf (Accessed: 30 June 2020).

Falck, O. (2019) ‘Brauchen wir eine aktive europäische Industriepolitik?’ (ifo Schnelldienst), 72(10/2019), p. 4.

Fuest, C. and Wambach, A. (2019) ‘Zäsur in der europäischen Wettbewerbs- und Industriepolitik: Freie Fahrt für europäische Champions?’ (ifo Schnelldienst), 72(8/2019), p. 24.

Hauptgutachten - Monopolkommission (no date). Available at: https://www.monopolkommission.de/de/gutachten/hauptgutachten.html (Accessed: 30 June 2020).

‘Industriepolitik’ (2019) Wikipedia. Available at: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Industriepolitik&oldid=195009711 (Accessed: 29 June 2020).

Monopolkommission (2002) ‘WETTBEWERBSPOLITIK IM SCHATTEN"NATIONALER CHAMPIONS’. Available at: https://www.energieverbraucher.de/files_db/dl_mg_1089736862.pdf (Accessed: 3 June 2020). Schmidt, A. (1998) Ordnungspolitische Perspektiven der europäischen Integration im Spannungsfeld von Wettbewerbs- und Industriepolitik. Peter Lang D. doi: 10.3726/b13994.