Gemeinsame Agrarpolitik der EU

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Unter der Gemeinsamen Agrarpolitik, ist ein Politikbereich der Europäischen Union zu verstehen, welcher die Unterstützung der Landwirte in der gesamten EU regelt und damit die Ernährung der Bürger aller EU-Länder sicherstellt. Die Leitlinien der gemeinsamen Agrarpolitik werden alle sieben Jahre neu beschlossen. Dies sind so genannte Förderperioden, da die Förderungen abhängig von den Leitlinien der Agrarpolitik sind. In der Förderperiode 2014 bis 2020 wurden jährlich ca. 58 Milliarden Euro für dieses Politikfeld aufgewandt, was 38 Prozent des EU-Haushaltes entspricht. Damit ist die Agrarpolitik der größte Haushaltsposten der Europäischen Union.

Ausführliche Definition und Einordnung der Agrarpolitik in Deutschland

Bereits im Jahr 1957 wurde mit den Römischen Verträgen über die Vergemeinschaftung der Landwirtschaftspolitik entschieden. Ursprünglich sollte die gemeinsame Agrarpolitik Landwirte mit Preisgarantien unterstützen. Heute jedoch besteht die gemeinsame Agrarpolitik aus „zwei Säulen“, welche in Abbildung 1 beschrieben werden. In Deutschland umfasst die erste Säule, welche mit 5,1 Milliarden Euro gestützt wird, die Direktzahlungen an die Landwirte. Diese Direktzahlungen sind das wichtigste Instrument, um das Einkommen der Landwirte zu stützen. Die zweite Säule soll besonders die Entwicklung des ländlichen Raumes unterstützen, wofür 1,2 Milliarden Euro von der EU zur Verfügung stehen.

Erste Säule

In der Förderperiode 2014-2020 setzen sich die Direktzahlungen der ersten Säule wie folgt zusammen:

Basisprämie: Die Basisprämie wird pauschal pro Hektar den ein Landwirt besitzt ausgezahlt. Diese liegt in Deutschland zwischen 154 Euro und 191 Euro.

Umweltleistungen: Rund 85 Euro pro Hektar werden Landwirten für konkrete Umweltleistungen gewährt. Diese Umweltleistungen werden „Greening“ genannt und erstrecken sich auf die folgenden drei Maßnahmen:

-       den Erhalt von Dauergrünflächen, dazu zählen beispielsweise Wiesen und Weiden

-       die Vielfalt beim Anbau von Kulturen auf Ackerflächen

-       5% des Ackerlandes werden als „ökologische Vorrangflächen“ bereitgestellt, beispielsweise durch Stilllegungsflächen, Pufferstreifen oder Hecken und Baumreihen

Durch die Umweltleistungen sollen also die Leistungen der Landwirte für Klimaschutz und Nachhaltigkeit honoriert werden.

Zuschlag für kleine und mittlere Betriebe: Für die ersten 30 Hektar erhalten alle Betriebe ca. 50 Euro zusätzlich. Für weitere 16 Hektar werden etwa 30 Euro pro Hektar zusätzlich gewährt. Somit werden kleinere und mittlere Betriebe, die bis zu 95 Hektar besitzen zusätzlich gefördert.

Förderung der Junglandwirte: Landwirte bis 40 Jahre gelten als Junglandwirte. Dieser erhalten auf Antrag für maximal 5 Jahre und 90 Hektar Landwirtschaftsfläche 44 Euro Zusatzförderung pro Hektar.

Die sich daraus ergebenden Flächenprämien erhalten die Landwirte unter bestimmten Voraussetzungen, welche mit der Reform 2015 beschlossen wurden. Das so genannte „Greening“ zwingt die Landwirte zur Einhaltung bestimmter Klima- und Umweltschutzbedingungen, um die Direktzahlungen für ihre Flächen zu erhalten. So werden Landwirte verpflichtet:

-       Höchstanteile der angebauten Kulturen zu beachten

-       Dauergrünland zu erhalten  

-       Mindestens 5 Prozent ihrer Anbauflächen als ökologische Vorrangflächen bereit zu stellen. Dazu zählen beispielsweise brachliegende Flächen, Pufferstreifen die komplett aus Dauergrünland bestehen und an Gewässer grenzen oder auch Flächen auf denen Zwischenfrüchte angebaut werden.

Vom Greening ausgenommen sind Betriebe, die unter die Kleinerzeugerregelung fallen sowie Betriebe des ökologischen Landbaus. Diese haben automatisch ein Anrecht auf die Gewährung der Greeningprämie. (Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen 2020)

Zweite Säule

Die zweite Säule hingegen mit 1,2 Milliarden Euro, welche die Förderung des ländlichen Raumes und dessen Entwicklung beinhaltet. Bei dieser Förderung geht es im Wesentlichen darum, die Zukunft der Menschen im ländlichen Raum attraktiver zu gestalten. Das zentrale Förderinstrument zur Umsetzung bildet dabei der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Prioritäten liegen hier besonders in langfristigen strategischen Zielen, wie zum Beispiel die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten, eine nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sicher zu stellen und die Wirtschaft in den ländlichen Regionen zu unterstützen.

Dies geschieht, idem die EU-Mitgliedstaaten mindestens 30 Prozent der Gelder der zweiten Säule für den ökologischen Landbau einsetzten oder die Förderung naturbedingt benachteiligter Gebiete unterstützen müssen. Im Weiteren sollen mit den Fördermitteln Investitionen in die landwirtschaftlichen Betriebe getätigt werden, wodurch beispielsweise der Tourismus, die Landschaftspflege oder auch Hofläden unterstützt werden. Als dritter großer Teilbereich der zweiten Säule zählt Beihilfe für lokale Dorfentwicklungsprojekte, um ländliche Räume attraktiver zu gestalten und damit Dörfern Zukunftsperspektiven zu verschaffen.

Die zweite Säule wird auch durch nationale Mittel von Bund, Ländern und Kommunen weiter verstärkt. (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 2019)

Abbildung 1: Säulen der EU Agrarpolitik

Ab 2021 läuft eine neue Förderperiode der gemeinsamen Agrarpolitik er EU an. Daher wird momentan über die Verteilung der Gelder ab 2021 verhandelt. 2018 wurde von der EU-Kommission ein Reformvorschlag vorgelegt, welcher seitdem mit den Mitgliedsstaaten um im Europaparlament diskutiert wird.  Letztlich muss das Europaparlament dem endgültigen Vorschlag zustimmen.

Die EU-Kommission schlägt dabei vor, dass die zwei Säulen grundsätzlich erhalten werden. Dabei sollen die Mitgliedsstaaten die Agrarpolitik aber freier gestalten können, soweit das Geld Umweltmaßnahmen zu Gute kommt. Weiterhin möchte die EU-Kommission zukünftig allgemeine Ziele vorgeben und den Weg zur Erreichung der Ziele den Mitgliedsstaaten überlassen. Auch in Bezug auf die Standards für Umwelt-und Tierschutz sowie die Greening-Maßnahmen sollen die Mitgliedsstaaten mehr Gestaltungsräume haben. Des Weiteren soll auch die erste Säule zukünftig Geld für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen enthalten. Dadurch sollen die Landwirte, die einen hohen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten auch höhere Flächenprämien bekommen. Zuletzt soll die GAP ab 2021 kleinere und mittlere Betriebe stärker als bisher unterstützen, indem auch diese höhere Flächenprämien erhalten und auch eine Höchstgrenze in Bezug auf die Flächenprämien ist im Gespräch. Zudem verspricht die EU-Kommission, den Bürokratie- und Verwaltungsaufwand reduzieren zu wollen.

Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik

Die Ausgaben der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik werden aus dem EU-Haushalt finanziert. Dabei sind in der Förderperiode 2014-2020 jährlich 363 Milliarden Euro vorgesehen, welche 38 Prozent des Gesamtbudgets der EU ausmachen. Im Vergleich zur Förderperiode 2007-2013 wurde das Budget um 13 Prozent gekürzt. Dadurch betrug die Kürzung für Deutschland 19 Prozent. Der Anteil der Agrarausgaben im Haushaltsplan der EU nimmt über die vergangenen Jahre stetig ab. Der EU-Haushalt finanziert sich durch Eigenmittel, welche jährlich von den Mitgliedsstaaten abgeführt werden. Für den Zeitraum 2014-2020 werden diese Beiträge Deutschlands voraussichtlich 20,7 Prozent des gesamten EU-Haushalts betragen. Damit leistet auch jeder deutsche Steuerzahler einen beachtlichen Beitrag zur gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. Final zahlt jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland 114 Euro jährlich. Das Europäische Parlament hat ein größeres Mitspracherecht bei den obligatorischen Ausgaben. Die Verhandlungen über den Finanzrahmen der Förderperiode 2014-2020 mündeten 2013 in einer politischen Einigung, die von beiden Teilen der Haushaltsbehörde akzeptiert wurde. (Bundesministerium der Finanzen nd.)

Ziele der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik

Die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik sind im Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union geregelt. Darin heißt es:

„Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es,

a) die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern; C 326/62 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.10.2012

b) auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten;

c) die Märkte zu stabilisieren;

d) die Versorgung sicherzustellen;

e) für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.“ (Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union, Artikel 39)

Im Artikel 39 handelt es sich damit sowohl um Ziele wirtschaftlicher Art als auch sozialer Art, die Interessen der Erzeuger und Verbraucher schützen sollen. Weiter regelt der Absatz 2 des Artikel 39 das die besonderen Eigenarten der landwirtschaftlichen Tätigkeiten, beispielsweise durch naturbedingte Unterschiede, berücksichtigt werden sollen.

Um die im Artikel 39 geregelten Ziele zu erreichen, schafft der Artikel 40 AEUV eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte. Dazu wurden gemeinsame Wettbewerbsregeln, bindende Koordinierung der einzelstaatlichen Marktordnungen sowie eine europäische Marktordnung beschlossen. Die gemeinsame Organisation beschränkt sich stets auf die Verfolgung der Ziele des Artikels 39.

Zu den in Artikel 39 AEUV festgelegten spezifischen Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik kommen weitere Ziele hinzu, welche in differenzierten Bestimmungen des Vertrags festgelegt sind. Diese gelten für die Gesamtheit der politischen Strategien und Maßnahmen der Union.

So werden die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus im Artikel 9, der Umweltschutz zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Artikel 11, der Verbraucherschutz im Artikel 12, die Anforderungen in Bezug auf das Wohlergehen der Tiere im Artikel 13, der Schutz der öffentlichen Gesundheit im Artikel 168 Absatz 1 oder der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt im Artikel 174 bis 178, zu wichtigen Bestandteilen der Ziele der GAP. (Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union, Artikel 40).

Kritik

Die gemeinsame europäische Agrarpolitik steht in ihrer jetzigen Form häufig in der Kritik. Im Zentrum dieser stehen vor allem die Direktzahlungen. Durch die Flächenprämien erhalten in Deutschland 1,7 Prozent der Betriebe allein ein Viertel aller Direktzahlungen. So profitieren an erster Stelle Großbetriebe von den Flächenprämien, während kleinere Betriebe zu wenig Unterstützung erhalten.  Zwar gibt es eine Bonuszahlung für die ersten 46 Hektar, jedoch bekommen diese nicht nur die Kleinbetriebe, sondern Großbetriebe gleichermaßen. Weiterhin werden in Deutschland die bestehenden Möglichkeiten wie die Einführung einer Maximalgrenze pro Betrieb oder die stufenweise Abschmelzung der Prämien nicht genutzt. Kritiker sprechen sich gegen die Zahlung von Flächenprämien aus und befürworten die Gelder für konkrete Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen zu nutzen.  Als weiterer Punkt wird der Einsatz von Pestiziden und zu viel Dünger, sowie das Fehlen von Hecken und blühenden Randstreifen stark kritisiert, da dies zu einem drastischen Artensterben führt. Innerhalb von dreißig Jahren ging die Biomasse an Fluginsekten um über 75 Prozent zurück. Weiterhin sind über die Hälfte der 560 Wildbienenarten in Deutschlands gefährdet oder bereits ausgestoben. Diese Missstände sollten durch das Greening, welches 2013 eingeführt wurde, behoben werden. Doch die Maßnahmen sind in der Realität verschwindend gering, da Bauern aus einem so großen Maßnahmenkatalog auswählen dürfen, dass die Ergebnisse wirkungslos bleiben. So erklärte der BUND das Greening in seiner jetzigen Form bereits als gescheitert. (BUND 2018)

Auch die Tierhaltung steht in der EU besonders in der Kritik. Mit 40 Prozent hat die Nutztierhaltung einen erheblichen Anteil des landwirtschaftlichen Produktionswertes. Der Anteil der jeweiligen Staaten ist dabei sehr unterschiedlich und liegt bei beispielsweise 21 Prozent in Rumänien und 75 Prozent in Irland. Genauso unterschiedlich sind auch die damit verbundenen Probleme, welche immer wieder in der Kritik stehen: Mastscheine leiden häufig an Gelenkerkrankungen, Rinder lahmen und bei Mastgeflügel verändern sich die Fußballen. All das sind Hinweise darauf, dass es den Tieren nicht wohl ergeht. Allein in Deutschland würde jedoch eine deutliche Erhöhung des Tierwohls drei bis fünf Milliarden Euro kosten. Doch weder die EU noch die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben bisher aktiv etwas gegen diese herrschenden Missstände unternommen. Auf Grund der starken regionalen Unterschiede sind Maßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene notwendig, wofür die Gemeinsame Agrarpolitik einen angemessenen Rahmen bieten sollte. Zwar gäbe es aktuell bereits im Rahmen der zweiten Säule eine Prämie für besonders tiergerechte Haltung, welche aber kaum Wirkung zeigt. Schließlich wurden in der EU 2014-2020 aus der zweiten Säule nur 1,5 Prozent der Gelder für Tierwohlprämien ausgegeben. Dieses Problem verdeutlicht auch Abbildung 2, welches die Anzahl sowie den Anteil, der in der EU nach Ökokriterien gehaltenen Tiere zeigt. (Chemnitz und Rehmer 2019, 32)

Literaturverzeichnis

Amtsblatt DE der Europäischen Union. 2012. Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union. Zugriff am 20.06.2020 https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12012E/TXT:de:PDF

Barghorn, Leonie. (2019). „GAP der EU: Vorteile und Kritik an der Gemeinsamen Agrarpolitik“ Zugriff am 30.06.2020 https://utopia.de/ratgeber/gap-der-eu-vorteile-und-kritik-an-der-gemeinsamen-agrarpolitik/#:~:text=Kritik%20an%20der%20GAP%20der%20EU&text=Dabei%20stehen%20vor%20allem%20die%20Direktzahlungen%20im%20Fokus.&text=Demzufolge%20bek%C3%A4men%20die%2080%20Prozent,dagegen%2055%20Prozent%20der%20Pr%C3%A4mien.

BUND. 2018. „EU-Agrarpolitik einfach erklärt“. Zugriff am 15.05.2020 https://www.meinelandwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/schwerpunkt/gap2020/broschu__re_bund_agrarpolitik_erklaert.pdf

Bundesministerium der Finanzen. nd. „Ge­mein­sa­me Agrar­po­li­tik (GAP)“ Zugriff am 30.06.2020 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/EU_auf_einen_Blick/Politikbereiche_der_EU/EU_Agrarpolitik/2012-03-21-ueberblick-gemeinsame-agrarpolitik.html

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. 2019. „Grundzüge der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und ihrer Umsetzung in Deutschland“. Zugriff am 16.05.2020 https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung/gap/gap-nationale-umsetzung.html

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. 2019. „Ziele und Prioritäten der Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020“. https://www.bmel.de/DE/themen/laendliche-regionen/foerderung-des-laendlichen-raumes/eu-foerderung/eler-2014-2020.html

Chemnitz, Christine und Rehmer, Christian. 2019. AGRAR-ATLAS 2019. Berlin.

Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen. 2020. „Greeningprämie“ Zugriff am 21.06.2020 https://www.landwirtschaftskammer.de/foerderung/direktzahlungen/greeningpraemie.htm#flaechenniederwald Massot, Albert. 2020. „Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und der Vertrag“ Zugriff am 20.06.2020 https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/103/die-gemeinsame-agrarpolitik-gap-und-der-vertrag