Restriktive Fiskalpolitik

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Fertig.gif Dieser Artikel wurde durch den Review-Prozess vervollständigt und korrigiert. Der Bearbeiter hat den Artikel zur Bewertung eingereicht. -- Danielstreit 14:59, 29. Apr. 2008 (CEST)

Die restriktive Fiskalpolitik (auch als kontraktive Fiskalpolitik bekannt) ist ein Teilbereich der Festlegung von Staatseinnahmen sowie Staatsausgaben. Ihr Gegenstück ist die expansive Fiskalpolitik. Die restriktive Fiskalpolitik hat - gemäß des Begriffes - einschränkende Wirkung auf die Volkswirtschaft. Es bestehen zwei Möglichkeiten diese Politikform umzusetzen: durch eine Verringerung der Staatsausgaben oder eine Steuererhöhung.

Anders definiert, trifft restriktive Fiskalpolitik zu, wenn sich die Differenz aus Staatsausgaben und Steuersumme, im Vergleich zur letzten Periode, verringert oder gar negativ wird.[1]

Ziele

Im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) ist die Fiskalpolitik als Instrument zur Erreichung der vier gesamtwirtschaftlichen Ziele erwähnt. Die Ziele sind laut § 1 StabG: Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum. Dabei soll mit restriktiven fiskalpolitischen Maßnahmen - insbesondere in Hochkonjunkturzeiten - eine Nachfragesenkung erreicht werden, um Preisniveaustabilität zu gewährleisten.[2] Weiterhin ist kontraktive Fiskalpolitik ein wirkungsvolles Mittel zur Staatshaushaltskonsolidierung, d.h. Senkung der Staatsverschuldung.[3]

Erläuterung am AS-AD-Modell

Wie bereits erwähnt, soll restriktive Fiskalpolitik Preisstabilität, die weiteren gesamtwirtschaftlichen Ziele, aber vor allem eine Reduzierung der Staatsverschuldung herbeiführen. Um die folgenden Ausführungen verstehen zu können, ist es notwendig, das natürlichen Produktionsniveaus zu kennen. Dieses kann auch als normale Auslastung der Produktionskapazität umschrieben werden. Der auch als Produktionspotenzial beschriebene Begriff beschreibt das Produktionsniveau bei Auslastung der Produktionsfaktoren.[4]

Modellerläuterung

Zunächst wird das AS-AD-Modell betrachtet. Hiermit kann das Gesamtangebot und die Gesamtnachfrage am Markt dargestellt werden. Im Folgenden werden die Funktionen des Gesamtangebotes (oder zusammengefassten Angebotes) und der Gesamtnachfrage (oder zusammengefasster Nachfrage) erläutert. An Hand dieser theoretischen Grundlagen sollen anschließend die Auswirkungen einer Senkung der Staatsnachfrage erläutert werden.

Das zusammengefasste Angebot stellt sich so dar: P = Pe(1+μ) F(1-Y/L,z)

  • P = tatsächliches Preisniveau
  • Pe = erwartetes Preisniveau
  • μ = Ausdruck der Vollständigkeit / Unvollständigkeit des Wettbewerbes am Markt
  • Y = Produktionsniveau
  • L = Gesamtzahl der Erwerbspersonen (zu unterscheiden von der Zahl der Erwerbstätigen!)
  • z = Strukturvariable des Arbeitsmarktes (Aspekte wie Arbeitszeitregelungen, Kündigungsschutz etc.)

Dies ist die Aufstellung zur Gesamtnachfrage: Y = (M/P,G,T)

  • Y = Produktionsniveau
  • M = nominale Geldmenge
  • P = tatsächliches Preisniveau
  • G = Staatsausgaben
  • T = Steuer
Grafik zur restriktiven Fiskalpolitik am AS-AD-Modell: In mittlerer Frist wird das natürliche Produktionsniveau erneut erreicht (G3). Der Nominalpreis ist hingegen gesunken. Für einen genauere Beschreibung bitte das Bild anklicken.

Ablaufbeschreibung

Die anschließenden sechs Punkte erläutern die Auswirkungen einer Staatsausgabensenkung. Der Prozess ist auch an Hand der eingefügten Grafik nachvollziehbar.

  1. Ausgangspunkt der Betrachtung ist eine Produktionsmenge in Höhe des natürlichen Produktionsniveaus.
  2. Anschließend werden restriktive fiskalpolitische Maßnahmen ergriffen, also beispielsweise eine Senkung der Staatsausgaben.
  3. Auf Grund der niedrigeren Staatsnachfrage (G) muss eine Linksverschiebung der Gesamtnachfrage (AD) erfolgen, schließlich sind die Staatsausgaben G Teil der Gesamtnachfragefunktion. Oder in anderen Worten ausgedrückt: es wird zu jedem Preis weniger nachgefragt.
  4. Nun bildet sich ein neues kurzfristiges Gleichgewicht zwischen der gegebenen Kurve des Gesamtangebotes (AS) und der verschobenen Gesamtnachfrage. Man erkennt sowohl eine Preissenkung, als auch ein geringeres Produktionsniveau. Das bedeutet, dass kurzfristig eine Nachfragesenkung erreicht wird, was beispielsweise in Zeiten konjunktureller Überhitzung relevant ist.
  5. Die Preissenkungen bleibt jedoch nicht ohne Auswirkung auf das Gesamtangebot, schließlich ändern sich 2 Variablen, die in der AS-Funktion vorkommen. Das ist einerseits das erwartete Preisniveau (Pe) und andererseits die Lohnhöhe (im Ausdruck 1-Y/L enthalten). Sinkt der Preis, wird auch die Preiserwartung einen Rückgang verzeichnen. Zudem gleichen sich die Löhne sinkend an, bis die reale Kaufkraft wieder das ursprüngliche Niveau erreicht hat. Das ergibt sich aus der Modellannahme, dass die Lohnsetzer (also konkret die Tarifparteien) in ihren Lohnverhandlungen direkt die Preiserwartungen umsetzen. Praktisch betrachtet bedeutet dies, dass Gewerkschaft bei einem gestiegenen erwarteten Preisniveau auch eine Lohnsteigerung durchsetzen können. In diesem Fall aber, können die Arbeitgeberverbände die gesunkenen Preiserwartungen auf die Löhne übertragen. Fasst man diese beiden Punkte zusammen, ist die Produktion nominal (nicht real) günstiger geworden. Das verursacht eine Rechtsverschiebung der AS-Kurve, nunmehr kann zu jedem Preis mehr produziert werden.
  6. Mit den eben beschriebenen Schritten wurde eine sich abwärts bewegende Preisspirale ausgelöst, die erst beim natürlichen Produktionsniveau (also Normalauslastung) ihr Ende findet. Modelltheoretisch beschrieben erfolgen so viele Rechtsverschiebungen von AS, bis der Schnittpunkt von AS und AD wieder im natürlichen Produktionsniveau zu finden ist.

Am AS-AD-Modell betrachet, muss man die Wirkung einer Staatsausgabensenkungen also in kurze Frist und mittlere Frist differenzieren. Zwar ist die Preissenkung kontinuierlich vorhanden, doch im Bereich der Nachfrage- und Produktionsmenge gibt es durchaus Unterschiede. Kurzfristig wird eine Nachfragesenkung und dementsprechend ein Rückgang des Produktionsniveaus erreicht. Mittelfristig wird die Produktion wieder ihr natürliches Niveau erreichen, da die niedrigere staatliche Nachfrage durch zusätzliche private Nachfrage kompensiert wird. Dieser Prozess wird auch als crowding-in bezeichnet.

Anwendung am IS-LM-Modell

Die Frage, weshalb der eben beschriebene Rückgang der Staatsausgaben durch zusätzliche private Nachfrage aufgefangen wird, lässt sich am IS-LM-Modell beantworten.

Modellerläuterung

Das IS-LM-Modell beschreibt das Gleichgewicht zwischen Gütermarkt (IS) und Geldmarkt (LM) und ermöglicht somit Rückschlüsse des Zusammenhanges von Produktionsmenge und Zinssatz.[5] Analog zur eben beschriebenen Wirkung am AS-AD-Modell, werden zunächst wieder die Funktionen erläutert, um das praktische Beispiel einer Staatsausgabensenkung am IS-LM-Modell beschreiben zu können.

Das Gleichgewicht am Gütermarkt wird erreicht, wenn gilt: Y=C+I+G

  • Y = Produktionsniveau
  • C = Konsum (Steuererhöhungen wirken sich Konsum senkend aus)
  • I = (private) Investitionen
  • G = Staatsausgaben

Die Formel des Geldmarktes lautet: M/P=YL(i)

  • M = nominale Geldmenge
  • P = Preisniveau
  • Y = Einkommen
  • L = Geldnachfrage
  • i = Zinssatz


Grafik zur kontraktiven Fiskalpolitik am IS-LM-Modell: Mittelfristig wird das natürliche Produktionsniveau, bei gesunkenem Zinssatz, wieder erreicht(G3). Dem geht ein geringeres Produktionsniveau in kurzer Frist voraus(G2). Für einen genauere Beschreibung bitte das Bild anklicken.

Ablaufbeschreibung

Nun wird erneut das Szenario einer Staatsausgabenverminderung betrachtet.

  1. Nach Durchführung der Maßnahme wird sich die Gütermarktkurve nach links verschieben. Auf Grund der gesunkenen Nachfrage wird bei jedem Zinssatz weniger produziert.
  2. Die Geldmarktkurve ist kurzfristig keiner Änderung ausgesetzt. Mittelfristig betrachtet hingegen schon. Am AS-AD-Modell war zu erkennen, dass das tatsächliche Preisniveau - als eines der ersten Resultat der Staatsnachfragesenkung - geringer wurde. Dadurch steigt die reale Geldmenge M/P. Liquidität ist nunmehr weniger knapp als zuvor, das lässt die "Preise" dafür sinken. In anderen Worten ausgedrückt, der Zins verringert sich.
  3. Die Variablen der Gleichgewichtsbedingung des Geldmarktes haben sich geändert, was in diesem Fall zur Rechtsverschiebung der LM-Kurve führt. Oder etwas weniger theoretisch formuliert: zu jedem Zins wird eine höhere Geldmenge angeboten.

Wie am AS-AD-Modell erklärt, wird eine Abwärtsspirale des Preises ausgelöst, bis das natürliche Produktionsniveau erreicht wird. Parallel dazu wird natürlich auch der Zinssatz bis zum Ende der Preisspirale sinken, die Abhängigkeit zum Preis wurde eben beschrieben.

Durchführungsmaßnahmen

Es gibt verschiedene praktische Anwendungsbeispiele für restriktive Fiskalpolitik. Hier sollen Steuersatzvariation, Änderung der Abschreibungsmodalitäten, Verringerung der öffentlichen Investitionen, Kreditlimitierung sowie die Verpflichtung zur Erhöhung der Konjunkturausgleichsrücklage kurz erläutert werden.[6]

Steuerpolitik

Steuerpolitische Möglichkeit ist vor allem die Festsetzung der Höhe von Einkommen- und Körperschaftsteuersätzen. Eine Erhöhung würde eine restriktive fiskalpolitische Maßnahme bedeuten. Kurzfristige fiskalpolitische Wirkungen haben auch Sonderabschreibungen und Änderung von Abschreibungssätze. Beide Arten haben gemeinsam, dass allerdings ein Ausgleich über die komplette Abschreibungsdauer erfolgt, denn die Abschreibungssumme ist gleichbleibend. Ergo wirkt eine Verringerung von Abschreibungssätzen nur sehr kurzfristig steuererhöhend, in den folgenden Jahren wird das durch geringere Steuerhöhe ausgeglichen.

Staatsausgabenpolitik

Im Rahmen der Staatsausgabenpolitik kann unter anderem eine Verringerung der öffentlichen Investitionen erfolgen. Nicht zwingend notwendige Bauvorhaben könnten aufgeschoben oder komplett gestrichen werden. Die dadurch wenigeren Auftragseingänge bei Unternehmen hätten (zumindest in kurzer Frist) einen Nachfrage senkenden Effekt. Öffentliche Investitionen werden jedoch nicht nur vom Bund, sondern auch von den Ländern und Gemeinden durchgeführt. Eine Möglichkeit für die Bundesregierung auch die Ausgabenpolitik der Länder und Gemeinden zu regulieren, ist die Kreditlimitierung. Dabei wird die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte begrenzt, was Implikationen auf deren Investitionsverhalten hat. Als letztes Beispiel soll die Verpflichtung zur Stilllegung von Einnahmen in die Konjunkturausgleichsrücklage genannt werden. Wie der Name bereits ausdrückt, wird damit das sofortige Ausgeben von staatlichen Einnahmen unterbunden. Stattdessen werden Teile des Budgetdefizits abgebaut.

Problemaspekte

Der tatsächliche Durchführung und Wirkung restriktiver Fiskalpolitik stehen einige praktische Schwierigkeiten gegenüber. Exemplarisch möchte ich auf die Implementierung kontraktiver Maßnahmen und auf die Wirkung restriktiver Fiskalpolitik in offenen Volkswirtschaften eingehen.

Praktische Umsetzung

In der Praxis ist die restriktive Fiskalpolitik oft umstritten und nicht sonderlich beliebt. Entscheidungen dieser Art gestalten sich deshalb auf politischer Ebene schwierig. Ein Grund dafür ist in der zeitlich verschobenen Wirkung von Personalfreisetzungen und Preissenkung zu sehen. Im Folgenden wird angenommen, dass eine Verringerung der Staatsausgaben zur Preisniveaustabilität angewendet wird. Ein Staatsnachfragesenkung führt jedoch zunächst zu einem Rückgang der Gesamtnachfrage. Daraus resultieren Beschäftigungsrückgänge und erst dadurch wird der Preis sinken. Der Grund für die Unbeliebtheit solcher Entscheidungen ist also offenkundig: ein negativer Effekt (Entlassungen) geht dem gewünschten Ziel (Preisstabilität) voraus.[7] Wie aber bereits beschrieben, könnte das crowding-in die Entlassungsauswirkungen (zumindest teilweise) ausgleichen.

Offene Volkswirtschaft

Das Thema restriktiver Fiskalpolitik in offenen Volkswirtschaften ist noch sensibler, als bei geschlossener Betrachtung. Für das folgende Beispiel wird wieder das Ziel der Preisniveaustabilität angenommen. Will man diese erreichen, so ist ein mögliches Instrumentarium dazu die Staatsausgabensenkung. Diese führt bekanntlich zu einem niedrigeren Preis. In einer offenen Volkswirtschaft muss dann aber beachtet werden, dass durch den niedrigeren Preis zusätzliche ausländische Nachfrage hinzukommt wird.[8] Dadurch wird wiederum eine Preissteigerung erreicht, die im Konflikt zum Ziel stabiler Preise steht. Demzufolge ist die Durchsetzung restriktiver Fiskalpolitik zur Preisniveaustabilität in einer offenen Volkswirtschaft ungleich schwerer, als ohne Auslandsbeachtung.

Einzelnachweise

  1. Klump, Rainer: Wirtschaftspolitik - Instrumente, Ziele und Institutionen, 2006, S. 150
  2. Ahrns, Hans-Jürgen / Hans-Dieter Feser: Wirtschaftspolitik - Problemorientierte Einführung, 1997, S. 109
  3. Blanchard, Olivier / Illing, Gerhard: Makroökonomie, 2006, S. 150
  4. Klump, Rainer: Wirtschaftspolitik - Instrumente, Ziele und Institutionen, 2006, S. 140
  5. Blanchard, Olivier / Illing, Gerhard: Makroökonomie, 2006, S. 138 ff.
  6. Ahrns, Hans-Jürgen / Hans-Dieter Feser: Wirtschaftspolitik - Problemorientierte Einführung, 1997, S. 107 ff.
  7. Ahrns, Hans-Jürgen / Hans-Dieter Feser: Wirtschaftspolitik - Problemorientierte Einführung, 1997, S. 111 f.
  8. Blanchard, Olivier / Illing, Gerhard: Makroökonomie, 2006, S. 586 f.

Literatur

  • Olivier Blanchard / Gerhard Illing: Makroökonomie. 4. Auflage. Pearson Studium, München 2006, ISBN 3-8273-7209-7
  • Hans-Jürgen Ahrns / Hans-Dieter Feser: WIrtschaftspolitik - Problemorientierte Einführung. 7. Auflage. Oldenbourg Verlag, München 1997, ISBN 3-486-23979-1
  • Rainer Klump: Wirtschaftspolitik Pearson Studium, München 2006, ISBN 3-8273-7238-0